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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Deutsche
Unterwasser
Aktiengesellschaft
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A.)
Für Endkunden bzw. im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne des §13 BGB
B.)
Im Verhältnis zu Wiederverkäufern und Gewerbetreibenden
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Deutschen Unterwasser AG erbracht werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und die Deutsche Unterwasser AG diesen nicht widerspricht. Die Deutsche Unterwasser AG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Lieferungen und Leistungen
Die Deutsche Unterwasser AG bietet ihre Produkte sowohl über ihren Webshop auf der Internetseite www.dtuag.de als auch über die Internetauktionsplattform eBay an.

2.1 Bestellungen über den Webshop Bestellungen des Kunden sind über die Internetseite der Deutschen Unterwasser AG möglich.
Der Kunde erhält nach Bestellung durch ein automatisiertes Verfahren eine elektronische Mitteilung (E-Mail) über die Versendung der Bestellung an die Deutsche Unterwasser AG. Nach Eingang der Bestellung bei der Deutschen Unterwasser AG erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung hierüber auch in Form einer elektronischen Mitteilung (E-Mail). Durch diese Bestätigung ist ein Vertrag jedoch noch nicht zustande gekommen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Deutschen Unterwasser AG bzw. mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Mit der Bestellung eines Artikels erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Inhalt und Umfang der von der Deutschen Unterwasser AG geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der im Internet (www.dtuag.de) veröffentlichten Artikelbeschreibung nebst Artikelnummer und Versandbedingungen.

2.2 Auktion und Sofortkauf über die Internetauktionsplattform eBay
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der von der Deutschen Unterwasser AG bestimmten Laufzeit der Onlineauktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch die Deutsche Unterwasser AG kommt zwischen der Deutschen Unterwasser AG und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von der Deutschen Unterwasser AG in den eBay-Seiten eingestellten Artikels zustande. Angebote können von der Deutschen Unterwasser AG auf der eBay-Webseite unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofortkaufen-Option versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vetrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Auktion bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Inhalt und Umfang der von der Deutschen Unterwasser AG geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der in der betreffenden eBay-Webseite veröffentlichten Artikelbeschreibung nebst Auktionsnummer und Versandbedingungen.

2.3. gemeinsame Bestimmungen für Bestellungen im Webshop und Erwerb über die eBay-Webseite
Eine geschuldete Lieferung an den Kunden erfolgt erst nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises auf dem Konto der Deutschen Unterwasser AG, es sei denn, der Kunde wünscht eine Lieferung per Nachnahme. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Deutsche Unterwasser AG kommt - sofern keine kalendermässige Bestimmung im Sinne des § 286 II Nr. 1 BGB getroffen ist - nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von der Deutschen Unterwasser AG verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde der Deutschen Unterwasser AG erfolglos eine angemessene schriftliche Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Liefertermine verlängern sich für die Deutsche Unterwasser AG angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer von der Deutschen Unterwasser AG nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. Die Deutsche Unterwasser AG behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse vorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen, im übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens.

3. Gefahrübergang
Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit übergabe an das Speditionsunternehmen von der Deutschen Unterwasser AG auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit übergabe an den Kunden auf diesen über.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Massgebend sind die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden im Internet auf der Bestellseite bzw. eBay-Seite veröffentlichten Preise. Die Preise beinhalten gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Hinzu kommen Versandkosten, deren Höhe auf der jeweiligen Angebotsseite im Internet durch Verlinkung zu ersehen ist. Bei Vorkassezahlung erhält der Kunde nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises auf dem Konto der Deutschen Unterwasser AG durch ein automatisiertes Verfahren von der Deutschen Unterwasser AG eine elektronische Mitteilung (E-Mail), in welcher der Zahlungseingang sowie die Versendung der Ware bestätigt wird. Im Falle der Lieferung per Nachnahme erhält der Kunde eine Versandbestätigung mittels elektronischer Mitteilung (E-Mail). Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Gewährleistung
Die Deutsche Unterwasser AG gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. Sachmängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht - bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. - bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. - wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäss installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Anforderungen des Herstellers entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. - wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl des Kunden – sofern er Verbraucher ist - zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer steht dieses Wahlrecht der Deutschen Unterwasser AG zu. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Deutschen Unterwasser AG über. Ist die Deutsche Unterwasser AG zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismässigen Kosten verbunden oder beseitigt die Deutsche Unterwasser AG Mängel nicht innerhalb einer angemessen, vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert die Deutsche Unterwasser AG zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für gezogene Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmässigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt. Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen wird, verjähren Sachmängelansprüche nach 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufes ist, verjähren Sachmängelansprüche nach 24 Monaten. Der Kunde hat der Deutschen Unterwasser AG im Zweifel nachzuweisen, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorlag. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung der Deutschen Unterwasser AG übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt die Deutsche Unterwasser AG in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Ist eine Sachmängelhaftung der Deutschen Unterwasser AG nicht begründet, weil Sachmängelansprüche offenkundig bereits verjährt sind oder weil offenkundig kein Sachmangel vorliegt, ist die Deutsche Unterwasser AG berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung und überprüfung zu verlangen. Reparaturen ausserhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist vom Kunden ausdrücklich in Auftrag zu geben und zu vergüten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigen Aufwand nachzuweisen. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.

6.Haftung
Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Deutsche Unterwasser AG haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die Deutsche Unterwasser AG nicht für den Verlust von Daten, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht: - wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Deutschen Unterwasser AG beruht oder die Deutsche Unterwasser AG vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt. - wenn Ansprüche gemäss Produkthaftungsgesetz oder von der Deutschen Unterwasser AG zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden. - bei von der Deutschen Unterwasser AG eingeräumter Garantien. - für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Ersatzpflicht ist - mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden - auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ist die Haftung der Deutschen Unterwasser AG ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeiternehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erf6uuml;llungsgehilfen.

7. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Deutschen Unterwasser AG im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Gewerbetreibenden und Wiederverkäufern erbracht werden.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und die Deutsche Unterwasser AG diesen nicht widerspricht.
Die Deutsche Unterwasser AG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Lieferungen und Leistungen
Die von der Deutschen Unterwasser AG im Rahmen der in Ziffer 1 genannten Geschäftsbeziehung angebotenen Waren und sonstigen Leistungen sind nur für den Wiederverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung bestimmt.
Angebote der Deutschen Unterwasser AG sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen des Kunden sind über die passwortgeschützte Internetseite der Deutschen Unterwasser AG, fernmündlich oder per Telefax, möglich. Der Kunde erhält nach Bestellung durch ein automatisiertes Verfahren von der Deutschen Unterwasser AG eine elektronische Mitteilung (E-Mail) über den Eingang der Bestellung bei der Deutschen Unterwasser AG. Durch diese Bestätigung ist ein Vertrag jedoch noch nicht zustande gekommen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Deutschen Unterwasser AG bzw. mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Mit der Bestellung eines Artikels erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Dem Kunden steht in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Rahmen von Fernabsatzgeschäften weder ein Widerrufs-, noch ein Rückgaberecht nach § 312d BGB zu.
Inhalt und Umfang der von der Deutschen Unterwasser AG geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der im Internet (www.dtuag.de) veröffentlichten Artikelbeschreibung nebst Artikelnummer und Versandbedingungen.
Eine geschuldete Lieferung an den Kunden erfolgt erst nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises auf dem Konto der Deutschen Unterwasser AG, es sei denn, der Kunde wünscht eine Lieferung per Nachnahme.
Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Deutsche Unterwasser AG kommt - sofern keine kalendermässige Bestimmung im Sinne des § 286 II Nr. 1 BGB getroffen ist - nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von der Deutschen Unterwasser AG verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde der Deutschen Unterwasser AG erfolglos eine angemessene schriftliche Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.
Liefertermine verlängern sich für die Deutsche Unterwasser AG angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer von der Deutschen Unterwasser AG nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. Die Deutsche Unterwasser AG behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse vorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen, im übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens.

3. Prüfung und Gefahrübergang
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge hinsichtlich eines offensichtlichen Mangels innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung, gilt die Ware als ordnungsgemäss und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit übergabe an das Speditionsunternehmen von der Deutschen Unterwasser AG auf den Kunden über.
Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Speditionsunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäss § 438 HGB).

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Massgebend sind die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden im Internet auf der Bestellseite veröffentlichten Preise.
Die Preise beinhalten gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Hinzu kommen Versandkosten, deren Höhe auf der jeweiligen Angebotsseite im Internet durch Verlinkung zu ersehen ist.
Bei Vorkassezahlung erhält der Kunde nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises auf dem Konto der Deutschen Unterwasser AG durch ein automatisiertes Verfahren von der Deutschen Unterwasser AG eine elektronische Mitteilung (E-Mail), in welcher der Zahlungseingang sowie die Versendung der Ware bestätigt wird. Im Falle der Lieferung per Nachnahme erhält der Kunde eine Versandbestätigung mittels elektronischer Mitteilung (E-Mail).
Eine Transportversicherung für Waren bis zu einem Warenwert von € 510,00 ist in den Preisen ebenfalls eingeschlossen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Gewährleistung
Die Deutsche Unterwasser AG gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen.
Sachmängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht
-   bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
-   wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäss installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Anforderungen des Herstellers entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
-   wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.
Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl der Deutschen Unterwasser AG zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Deutschen Unterwasser AG über. Ist die Deutsche Unterwasser AG zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismässigen Kosten verbunden oder beseitigt die Deutsche Unterwasser AG Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Liefert die Deutsche Unterwasser AG zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für gezogene Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmässigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen wird, verjähren Sachmängelansprüche nach 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung der Deutschen Unterwasser AG übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt die Deutsche Unterwasser AG in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
Ist eine Sachmängelhaftung der Deutschen Unterwasser AG nicht begründet, weil Sachmängelansprüche offenkundig bereits verjährt sind oder weil offenkundig kein Sachmangel vorliegt, ist die Deutsche Unterwasser AG berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung und überprüfung zu verlangen.
Reparaturen ausserhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist vom Kunden ausdrücklich in Auftrag zu geben und zu vergüten.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigen Aufwand nachzuweisen.
Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
6. Haftung
Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Deutsche Unterwasser AG haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die Deutsche Unterwasser AG nicht für den Verlust von Daten, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht:
-   wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Deutschen Unterwasser AG beruht oder die Deutsche Unterwasser AG vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt.
-   wenn Ansprüche gemäss Produkthaftungsgesetz oder von der Deutschen Unterwasser AG zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden.
-   bei von der Deutschen Unterwasser AG eingeräumten Garantien.
-   für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
Die Ersatzpflicht ist in jedem Falle auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Ist die Haftung der Deutschen Unterwasser AG ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeiternehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mossautal, wenn der Kunde Kaufmann ist. Die Deutsche Unterwasser AG ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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